Stadt Schwalbach am Taunus und Polizei beschließen Sicherheitspaket

Gemeinsame Pressemitteilung der Stadt Schwalbach am Taunus und des Polizeipräsidiums Westhessen

Stadt Schwalbach am Taunus und Polizei beschließen Sicherheitspaket

Am 25.07.2017 fand ein Sicherheitsgespräch zwischen Vertretern der Stadt Schwalbach und des Polizeipräsidiums Westhessen statt, an dem auch die jeweiligen Hausspitzen, Frau Bürgermeisterin Christiane Augsburger und Herr Polizeipräsident Stefan Müller, teilnahmen. Die Gesprächsrunde, die bereits seit geraumer Zeit terminiert war, befasste sich mit der Situation rund um den Schwalbacher Marktplatz. Dort kam es in der jüngeren Vergangenheit wiederholt zu Sachbeschädigungen und Lärmbelästigungen. Darüber hinaus treten Personengruppen im Stadtbild auf, die im Verdacht stehen, Betäubungsmittelkriminalität zu begehen. Bei Personenkontrollen durch die Polizei zeigen sich diese respektlos und bisweilen aggressiv. Zudem kam es im Verlauf der Bad Sodener Weintage zu Stein- und Eierwürfen auf Polizeibeamte sowie Sachbeschädigungen von Einsatzfahrzeugen der Polizei.

Die Stadt Schwalbach und die Polizei verständigten sich auf folgendes Sicherheitspaket:

  1. Verstärkung der gemeinsamen Präventionsaktivitäten von Stadt und Polizei

    Die Stadt Schwalbach am Taunus zählt heute zu den wohlhabenden Kommunen Hessens. Seit Jahrzehnten investiert sie in eine aktive Jugendarbeit: Jugendbüro, Schulsozialarbeit, Jugendbildungswerk, Streetworker und „Mobile Beratung“ fördern Kinder und Jugendliche und helfen in Krisensituationen. Vereine und bürgerschaftliches Engagement werden unterstützt.
    Der Marktplatz, die neue Mitte der Stadt, bildet die Verbindung von Alt-Schwalbach zur Wohnstadt Limes. Das Stadtgespräch „Einkaufen in Schwalbach am Taunus“ will den Einkaufsstandort auch am Marktplatz stärken. Für den sogenannten „unteren Marktplatz“ plant eine Projektgruppe zurzeit dessen Neugestaltung. Dort gibt es wiederkehrende Problemstellungen mit einer Gruppe von Erwachsenen rund um den Kiosk. Die Anwohner werden noch im August zu einem Nachbarschaftsfest eingeladen. Der Präventionsrat beschäftigt sich seit Jahren mit vorbeugenden Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung. Die Stadt Schwalbach am Taunus und die Polizei intensivieren ihre gemeinsamen Präventionsaktivitäten.

  2. Erneuerung und Ausbau der Videoüberwachung

    Eine gemeinsame Arbeitsgruppe aus Stadt und Polizei prüft die Erneuerung der bereits im S-Bahnhof, auf den Parkdecks und oberirdisch installierten Videoüberwachungsanlage. Der Prüfauftrag umfasst auch die Erweiterung auf den Bereich des gesamten Marktplatzes. Als Sofortmaßnahme beabsichtigt die Polizei die temporäre Installation einer stationären Videoanlage für den Bereich des unteren Marktplatzes.

  3. Deutliche Erhöhung der Polizeipräsenz

    Die Polizei wird ihre starken Präsenz- und Kontrollmaßnahmen in Schwalbach und Umgebung bis auf weiteres fortsetzen. Seit Anfang Juli fanden bereits mehrfach wöchentlich groß angelegte Personen- und Fahrzeugkontrollen statt. Bisher wurden 352 Personen sowie 63 Fahrzeuge kontrolliert. Hierbei kam es in 16 Fällen zu Sicherstellungen, bei denen es sich überwiegend um Betäubungsmittel handelte. Außerdem wurden zehn Ermittlungsverfahren eingeleitet.

  4. Einrichtung einer Arbeitsgruppe „Schwalbach“ für Strafverfolgungsmaßnahmen

    Die Polizeidirektion Main-Taunus hat vor zwei Wochen eine Arbeitsgruppe mit fünf Mitarbeitern/innen eingerichtet, die sämtliche Strafverfahren, bezogen auf den Schwalbacher Ermittlungskomplex, in enger Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Frankfurt bearbeitet. Derzeit sind dort ca. 35 Ermittlungsverfahren anhängig. Außerdem prüft die Arbeitsgruppe, welche der auffälligen Personen in das Mehrfach-Intensiv-Täter-Programm der Hessischen Polizei aufgenommen werden können.

  5. Etablierung eines „Schutzmannes vor Ort“

    Als Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger in Schwalbach wird zeitnah ein „Schutzmann vor Ort“ der Polizeistation Eschborn etabliert, der als Bindeglied zu Gewerbetreibenden, Schulen, Kindergärten, Vereinen etc. fungiert. Im Schwalbacher Rathaus stellt Frau Bürgermeisterin Augsburger ein Büro für die enge Zusammenarbeit mit den städtischen Ämtern und als Anlaufstelle für die Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung.

  6. Gemeinsame Streifentätigkeit von Kommune und Polizei

    Ordnungspolizisten der Stadt Schwalbach und der „Schutzmann vor Ort“ der Polizei sollen zukünftig in Schwalbach regelmäßig auch gemeinsam Streife laufen und für die Bürgerinnen und Bürger im Stadtbild deutlich wahrnehmbar sein.

  7. Freiwilliger Polizeidienst

    Die Stadt Schwalbach hat eine erneute Ausschreibung für den Freiwilligen Polizeidienst in Umsetzung der bestehenden Kooperationsvereinbarung mit dem Land und dem Main-Taunus-Kreis durchgeführt.

Frau Bürgermeisterin Christiane Augsburger und Herr Polizeipräsident Stefan Müller betonten zum Abschluss der Gesprächsrunde, dass ihnen eine gemeinsame präventive Arbeit, die Reduzierung der Kriminalität in Schwalbach, die Erhöhung der Aufenthaltsqualität am Marktplatz und die Steigerung des Sicherheitsempfindens der Bevölkerung wichtige gemeinsame Anliegen sind. In enger Zusammenarbeit sollen Probleme erkannt und weitere Lösungen entwickelt werden. Dazu ist der 7-Punkte-Plan ein erster wichtiger Schritt.