Sondernutzung des öffentlichen Raums

Hierunter versteht man eine besondere Nutzung des öffentlichen Raums wie für Veranstaltungen, Baugerüste, Container, Informationsstände, Plakattafeln. Auch das Aufstellen von Tischen und Stühlen (Freisitz), Warenauslagen, Werbeständer und Verkaufsstände sowie das Verteilen von gewerblichen Flyern im öffentlichen Verkehrsraum sind typische Fälle von Sondernutzung.

Für alle diese Fälle wird eine Erlaubnis benötigt. Bitte stellen Sie einen formlosen Antrag.

Leistungsbeschreibung

Sondernutzung von öffentlichen Verkehrsflächen (Straßen, Radwege, Gehwege) für Arbeits- und Baustellen

Die Einrichtung einer Arbeits-/Baustelle auf öffentlicher Verkehrsfläche stellt eine genehmigungspflichtige Sondernutzung dar. Hierfür wird eine verkehrsrechtliche Anordnung und/oder Ausnahmegenehmigung und eine Straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis benötigt
Genehmigungspflichtig sind z. B.

Baustellen allgemein (Abrissarbeiten, Hoch- und Tiefbauarbeiten, Leitungsarbeiten)
Bauwagen oder Mannschafts-/ Gerätebuden
Bauzaun
Materiallager
Gerüste
Mulden und Container
Hebebühnen
Autokran, Baukran, Schrägaufzug oder Hubsteiger
Umzüge

Hinweis zur Kranaufstellung:

Bei der Inanspruchnahme von öffentlichen Verkehrsflächen zur Aufstellung von Baukränen oder Autokränen sind vor Nutzung der Fläche die jeweiligen Versorgungsunternehmen von Ihnen anzuhören.

Denn ob die evtl. in dem zu nutzenden Bereich verlaufenden Leitungen der Belastung standhalten oder ob wichtige Arbeiten oder Reparaturen auszuführen sind, kann nur das jeweilige Versorgungsunternehmen beurteilen.

Sondernutzungserlaubnis auf öffentlichen Straßen und Plätzen

Wenn ein Bürger öffentliche Straßen anders als vom Träger der Straßenbaulast vorgesehen oder abweichend von straßenverkehrlichen Vorschriften nutzen möchte, stellt dies eine Sondernutzung dar, die erlaubnis- und gebührenpflichtig ist.

Sondernutzungen gewerblicher Art sind z.B.:

Verkaufswagen/Verkaufsstände
Warenauslagestellen vor den eigenen Geschäften
Informationsstände
Werbeaufsteller/Werbetafeln
Straßencafe (Aufstellen von Tischen/Stühlen)
Fahrradständer
Plakatierung

Inhalt der Erlaubnis
Die Sondernutzungserlaubnis wird i. d. R. befristet oder auf Widerruf unter Vorbehalt einer Veränderung erteilt. Mit dieser Erlaubnis sind Auflagen verbunden, die einzuhalten sind.

Im Rahmen von Kontrolltätigkeiten werden ungenehmigte Sondernutzungen bzw. Nichteinhaltung von Auflagen aus der Sondernutzungserlaubnis aufgenommen und entsprechende ordnungsbehördliche Maßnahmen eingeleitet (z. B. Verwarn-, Buß-, und Zwangsgeld, Ersatzvornahme).

(Quelle: Verwaltungsportal Hessen / https://verwaltungsportal.hessen.de )

Welche Fristen muss ich beachten?

Sondernutzung von öffentlichen Verkehrsflächen (Straßen, Radwege, Gehwege) für Arbeits- und Baustellen

Um eine termingerechte Bearbeitung Ihres Antrags gewährleisten zu können, ist dieser mindestens 2 Wochen vor dem geplanten Beginn der Straßenbenutzung einzureichen

Sondernutzungserlaubnis auf öffentlichen Straßen und Plätzen

Erlaubnisanträge sind rechtzeitig vor Beginn der beabsichtigten Sondernutzung schriftlich zu stellen.

(Quelle: Verwaltungsportal Hessen / https://verwaltungsportal.hessen.de )