Haushaltsentwurf 2025 mit umfassendem Konsolidierungskonzept vorgestellt

Der Haushaltsentwurf 2025 der Stadt Schwalbach am Taunus wurde am 28. November 2024 vom Ersten Stadtrat und Kämmerer Thomas Milkowitsch eingebracht. Im Zentrum der Rede standen die finanziellen Herausforderungen der Stadt, die umfassenden Konsolidierungsmaßnahmen sowie die geplanten Investitionen in die Zukunft.

Die Ausgangslage zeigt ein deutliches Bild: Sinkende Erträge aufgrund des Weggangs großer Gewerbesteuerzahler sowie steigende Anforderungen an die Stadt erfordern mutige und verantwortungsvolle Entscheidungen.

Erträge und Aufwendungen im Vergleich

Der Haushaltsentwurf für 2025 weist Erträge in Höhe von 40,8 Millionen Euro aus, die jedoch im Vergleich zu 2024 um 17,4 Millionen Euro gesunken sind. Die wichtigsten Einnahmequellen stellen Einkommen- und Umsatzsteuer (12,5 Millionen Euro bzw. 4 Millionen Euro) sowie die Grundsteuer B dar.

Ohne Gegenmaßnahmen hätte dies zu einem negativen Jahresergebnis von 23 Millionen Euro geführt. Prognosen zeigten ein kumuliertes Defizit von 70 Millionen Euro bis 2028 im Ergebnishaushalt. Diese Verluste können durch die Rücklagen ausgeglichen werden.

Im Finanzhaushalt, in dem auch die Investitionen aufgeführt werden und der den tatsächlichen Liquiditätsbestand darstellt, zeigt sich hingegen eine Finanzierungslücke in Höhe von 35 Millionen Euro bis 2028 – für den Magistrat eine untragbare Situation. Dadurch kann der Haushalt nicht genehmigt werden.

Hebesatzerhöhungen

Durch eine moderate Anpassung des Gewerbesteuerhebesatzes auf 395 % sind Mehreinnahmen von 885.000 Euro im Jahr 2025 und insgesamt 3,4 Millionen Euro bis 2028 zu erwarten.

Eine Hebesatzanpassung der Grundsteuer B auf 900 % erbringt zusätzliche Einnahmen in Höhe von 1,42 Millionen Euro pro Jahr.

Aufwendungen belaufen sich auf insgesamt 66,3 Millionen Euro, was trotz strenger Haushaltsführung und Einsparungen einem leichten Rückgang entspricht. Die Hauptaufwandsblöcke sind Sozialausgaben und Zuweisungen an den Main-Taunus-Kreis. So werden von den Aufwendungen in Höhe von 66,3 Millionen Euro etwa 45 %, nämlich fast 30 Millionen Euro, an Umlagen in 2025 gezahlt. Die ursprünglich angekündigte und vom Magistrat eingeplante Erhöhung der Kreisumlage um 4,5 Prozentpunkte auf 37,8 % allein belastet den Haushalt zusätzlich mit 2 Millionen Euro pro Jahr.

Mittlerweile plant der Kreis eine Erhöhung des Hebesatzes für die Kreisumlage um 2,95 Prozentpunkte auf 36,25 % sowie eine Erhöhung des Hebesatzes für die Schulumlage von 0,06 Prozentpunkten auf 17,66 %. Dies bedeutet in einer Planung für 2025 eine leichte Entlastung von gut 600.000 Euro.

Trotz der geplanten Erhöhung der Hebesätze der Grundsteuer B und Gewerbesteuer liegt im ordentlichen Ergebnis ein Defizit in Höhe von 24,6 Millionen Euro vor.

Ebenso besteht eine Finanzierungslücke in der mittelfristigen Finanzplanung in Höhe von 27,4 Millionen Euro. Damit wäre der Haushaltsplan nicht genehmigungsfähig. Der Magistrat musste weitere Maßnahmen ergreifen.

Maßnahmen des Haushaltssicherungskonzepts

Um die finanzielle Stabilität zu sichern, wurde ein umfassendes Haushaltssicherungskonzept (HSK) vorgestellt. Es stellt sicher, dass die Stadt ihre Pflichtaufgaben weiterhin erfüllen und gleichzeitig die finanziellen Vorgaben einhalten kann. Das Haushaltssicherungskonzept kombiniert Einsparungen mit Steueranpassungen und Effizienzmaßnahmen und beinhaltet sowohl Einmaleffekte als auch langfristige Maßnahmen.

Einmaleffekte

Durch die Streichung der Baumaßnahme „Sanierung des Wohnhauses am Erlenborn ist eine Einsparung von 1,8 Millionen Euro möglich, der Verkauf des Grundstückes und des Wohnhauses „Am Erlenborn 2“ erbringt weitere 100.000 Euro.

Mit Einsparungen in Höhe von 2,03 Millionen Euro schlägt die Streichung des Investitionszuschusses für den Neubau der Kita Sankt Pankratius zu buche. 

Der Verkauf eines Wohnhauses in der Pfingstbrunnenstraße und des Torbogenhauses der Mutter Krauss bringen zusätzliche Einnahmen in Höhe von 1,16 Millionen Euro.

Kostenreduzierungen bei Bauvorhaben, unter anderem durch die Teilung des Feuerwehr- und Bauhofprojekts, ermöglichen Einsparungen in Höhe von 3 Millionen Euro.

Der Verkauf von Greensill-Forderungen bringt voraussichtlich Einnahmen in Höhe von 4,5 Millionen Euro.

Dauereffekte

Kürzungen freiwilliger Leistungen, unter anderem bei der Kulturkreis GmbH und bei Vereinsförderungen, erzielen eine Reduzierung um 6,5 Millionen Euro in vier Jahren.

Die Wiedereinführung von Elternbeiträgen für Kindertagesstätten (Ü3) sowie eine Erhöhung der U3-Beiträge, ein Umzug der Stadtbücherei in städtische Räume und die Einführung

von Jahresgebühren für Leseausweise, Einsparungen bei Projekten und Angeboten der Kinder- und Jugendarbeit, Reduzierung der Kosten für die Schulkinderhäuser durch Übergang an den Main-Taunus-Kreis, Reduzierungen beim Bauhof sowie Kostensenkungen durch ein neues Konzept für das Parkdeck Mitte ermöglichen weitere Einsparungen.

Insgesamt soll das Haushaltssicherungskonzept bis 2028 Einmaleffekte in Höhe von 12,49 Millionen Euro und Dauereffekte von 9,63 Millionen Euro erbringen. „Ohne mutige Entscheidungen drohen unserer Stadt ab 2028 dramatische Defizite. Mit dem vorgelegten Haushaltssicherungskonzept schaffen wir Stabilität und bewahren Schwalbachs Handlungsfähigkeit,“ resümiert Thomas Milkowitsch.

Dadurch liegt die Finanzierungslücke Ende 2028 im Plan bei gut 5 Millionen EUR. Der Magistrat empfiehlt hier eine Kreditermächtigung. Damit ist der Haushaltsplan genehmigungsfähig.

Langfristige Perspektiven und Investitionen

Um die Zukunft der Stadt zu sichern, sind weiterhin gezielte Investitionen geplant. Um den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur wurde der Zuschuss für die Regionaltangente West um 3,1 Millionen Euro erhöht. Die entstehenden Rechenzentren und die Digitalisierung sollen Schwalbach als Wirtschaftsstandort stärken und neue Gewerbesteuereinnahmen generieren. Digitalisierung ist ein Zukunftsthema und einer der größten Wachstumsmärkte. Die Nähe zu den Rechenzentren ist ein Standortvorteil, den es durch eine starke Wirtschaftsförderung zu nutzen gilt.

Zugleich wird die Nutzung von Abwärme aus Rechenzentren zur Stabilisierung der Heizkosten beitragen. Thomas Milkowitsch betonte, dass diese Investitionen entscheidend seien, um Schwalbach langfristig attraktiv und lebenswert zu gestalten.

Ehrenamt

Bei nahezu allen freiwilligen Leistungen, wie Veranstaltungen der Seniorenarbeit, Zuschüsse an Soziale Einrichtungen, Vereinsförderung, Behindertenarbeit und Integrationsarbeit wurden Kürzungen vorgenommen, die eine Verminderung der Angebote zur Folge haben. Doch bleibe Schwalbach eine Stadt mit Potenzial und mit Herz, so Thomas Milkowitsch, denn sie glänze vor allem durch die Menschen, die sich hier engagieren. Auch in Zeiten knapper Kassen sei es das Ziel, die Rahmenbedingungen für Ehrenamt und Eigeninitiative zu fördern. „Jede und jeder Einzelne ist gefragt. Wenn wir gemeinsam anpacken, bleibt Schwalbach eine Stadt, die nicht nur glänzt, sondern auch anderen ein Vorbild ist,“ lautet der Appell des Kämmerers.  „Die Vision für Schwalbach ist klar: gezielte Investitionen, eine kluge Wirtschaftsförderung und eine starke Gemeinschaft. Gemeinsam werden wir diese Herausforderungen meistern.“

Die Stadtverordnetenversammlung wird über den Haushaltsentwurf 2025 in den kommenden Sitzungen beraten.