Haushalt 2024 ist genehmigt und liegt zur Einsichtnahme aus
Am 23. November letzten Jahres hat die Stadtverordnetenversammlung den Haushaltsplan der Stadt Schwalbach für 2024 beschlossen. Seit 27. September 2024 ist dieser Haushaltsplan von der Kommunalaufsicht, einer unteren Landesbehörde beim Main-Taunus-Kreis, genehmigt. Er tritt nach seiner Auslegung im Rathaus am 15. Oktober in Kraft. Verzögert wurde die Genehmigung des Haushaltsplans 2024, weil durch den künftigen Wegfall von Erträgen aus der Gewerbesteuer ein Haushaltssicherungskonzept für die kommenden vier Jahre erforderlich wurde. Das Haushaltsicherungskonzept wurde erarbeitet, von der Stadtverordnetenversammlung am 2. Mai 2024 beschlossen und anschließend der Kommunalaufsicht zur Genehmigung vorgelegt.
Erster Stadtrat und Kämmerer Thomas Milkowitsch zeigt sich erleichtert: „Das Haushaltssicherungskonzept erfüllt alle Voraussetzungen, nichts wurde beanstandet. Ich danke allen Beteiligten für die gute Zusammenarbeit, der Verwaltung ebenso wie Magistratsmitgliedern und Stadtverordneten. Die vorläufige Haushaltsführung bis in den Herbst war nicht immer einfach. Auch wenn wir jetzt aufatmen können - umsichtiges Wirtschaften ist weiterhin geboten. Im Dialog mit den Ämtern wird die Kämmerei dazu ihren Beitrag leisten.“
Noch betragen die Rücklagen der Stadt Schwalbach aktuell zwar 114 Millionen Euro, wovon 70 Millionen Euro als Finanzmittel zur Verfügung stehen. Der Haushaltsplan 2024 weist im Ergebnishaushalt Erträge in Höhe von 58,7 Millionen Euro auf. Dagegen stehen Aufwendungen in Höhe von 66,9 Millionen Euro und somit ein Defizit von 8,2 Millionen Euro. Milkowitsch: „Wir müssen vorausschauend handeln und die Finanzen der Stadt wetterfest machen.“ Ohne grundlegende Änderungen entstünde nach der mittelfristigen Finanzplanung bis 2027 ein Defizit von über 8 Millionen Euro. Durch den erheblichen Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen werden die Einnahmen der Stadt nämlich deutlich unter dem jetzigen Ausgabenniveau liegen. Nach der Hessischen Gemeindeordnung war in dieser Situation ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen.
Milkowitsch macht an der Stelle deutlich, dass auf der Ausgabeseite auch weiterhin alles auf den Prüfstand zu stellen ist und Haushalts- und Ausgabendisziplin herrschen muss. „Wir müssen Wunsch und Wirklichkeit in Einklang bringen.“
Mit sieben Maßnahmen zur Konsolidierung wurden die Voraussetzungen für die Genehmigung des Haushalts 2024 erreicht: Die Streichung der Baumaßnahme „Umbau Parkdeck Sauererlenstraße zu Wohnraum“ (2.531.000 Euro) mit Verkauf des Grundstückes (400.000 Euro); der Verkauf des Grundstückes Lauenburger Straße 1 (3,4 Millionen Euro); die Liquidierung der Wohnungsbaugesellschaft (1 Million Euro); die Übertragung der Schulkinderhäuser I und II an der Geschwister-Scholl-Schule an den Main-Taunus-Kreis in 2026 (1,4 Millionen Euro); Kostenreduzierung bei der Kernsanierung des Wohnhauses Am Erlenborn 2 (1.032.000 Euro) und bei der grundhaften Sanierung des Friedhofsgebäudes (1 Million Euro) sowie die zeitliche Verschiebung der Sanierungen der Pfingstbrunnenstraße (240.000 Euro) und der Hofheimer Straße (450.000 Euro) in das Jahr 2028.
Der Haushaltsplan 2024 liegt von 4. bis einschließlich 14. Oktober 2024 während der Dienststunden im Schwalbacher Rathaus, Marktplatz 1-2, Zimmer 204, zur Einsichtnahme öffentlich aus. Er wird ebenfalls unter www.schwalbach.de im Kapitel „Verwaltung und Politik“, Menüpunkt „Städtischer Haushalt“ online präsentiert. Schwalbacherinnen und Schwalbacher, die Fragen oder Anregungen dazu haben, können sich an Erster-Stadtrat@schwalbach.de wenden.
